Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Niederlande
Artikel 1 – Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot, jeden Auftrag und jeden Vertrag zwischen Unisad B.V. (nachfolgend Unisad) und der Gegenpartei, auf die Unisad B.V. diese Bedingungen für anwendbar erklärt hat, sowie für daraus entstehende Verpflichtungen. Abweichungen oder Änderungen bestätigt Unisad B.V. schriftlich; sie gelten ausschließlich für das betreffende Angebot, den Auftrag und den Vertrag.
1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle Verträge mit Unisad, zu deren Durchführung Unisad Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt.
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gegenpartei werden ausdrücklich zurückgewiesen.
1.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen rechtsunwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt anwendbar.
Artikel 2 – Verträge und Änderungen
2.1 Ein vom Abnehmer erteilter Auftrag wird von Unisad als unwiderrufliches Angebot betrachtet.
2.2 Unisad ist an einen Auftrag des Abnehmers ausschließlich gebunden, wenn und sobald Unisad ihn innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang des Lieferauftrags schriftlich bestätigt oder mit seiner Ausführung begonnen hat. Unisad behält sich ausdrücklich vor, in der Bestätigung den Liefertermin näher festzulegen. Bei Arbeiten oder Lieferungen, für die aufgrund ihrer Art oder ihres Umfangs keine Auftragsbestätigung versandt wird, gilt die Rechnung zugleich als Auftragsbestätigung, die den Vertrag als richtig und vollständig wiedergibt.
2.3 Nach Auftragserteilung gewünschte Änderungen der Ausführung muss der Abnehmer Unisad rechtzeitig schriftlich mitteilen. Sie binden Unisad nur, wenn die Absprachen oder Zusagen schriftlich bestätigt wurden. Bei mündlich oder telefonisch erteilten Aufträgen oder Änderungen trägt der Abnehmer das Risiko einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung.
2.4 Änderungen eines Auftrags jeder Art, die höhere Kosten verursachen als in der ursprünglichen Preisangabe von Unisad vorgesehen, gehen zulasten des Abnehmers. Führen Änderungen zu geringeren Kosten, kann der Abnehmer daraus keinen Anspruch auf Minderung des Kaufpreises ableiten. Unisad kann jedoch nach eigenem Ermessen beschließen, aufgrund der Änderungen einen niedrigeren Kaufpreis zu berechnen.
2.5 Änderungen können dazu führen, dass Unisad die zuvor angegebene Lieferzeit überschreitet. Hierauf kann sich der Abnehmer nicht zum Nachteil von Unisad berufen.
2.6 Aufträge, Auftragsbestätigungen und sonstige Korrespondenz per E-Mail werden von den Parteien als rechtsverbindliche Korrespondenz anerkannt.
Artikel 3 – Angebote und Preisangaben
3.1 Alle Angebote von Unisad sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich anders angegeben.
3.2 Beschreibungen und Preise in Angeboten erfolgen unter Vorbehalt und gelten nur annähernd. Aus etwaigen Fehlern in einem Angebot kann der Abnehmer keine Rechte ableiten.
3.3 Die Angebote von Unisad beruhen auf den vom Abnehmer bereitgestellten Daten und Spezifikationen. Sie setzen Produktion und Lieferung innerhalb üblicher Fristen und unter normalen Bedingungen voraus.
3.4 Alle Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer und sonstige staatlich auferlegte Abgaben.
3.5 Unisad darf den vereinbarten Preis ändern, wenn geänderte Marktpreise, Preiserhöhungen von Zulieferern oder andere Entwicklungen, etwa Änderungen von Rohstoff-, Material- und Arbeitskosten, staatliche Maßnahmen, Wechselkurse, Steuern, Zölle oder Abgaben, hierzu Anlass geben. Unisad wird den Abnehmer so bald wie möglich schriftlich über eine Preiserhöhung informieren. Erfolgt die Erhöhung innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss und beträgt sie mehr als 10% des ursprünglichen Preises, kann der Abnehmer innerhalb von 10 Tagen nach Versand der schriftlichen Mitteilung schriftlich die Auflösung des Vertrags erklären. Andernfalls gilt die Preiserhöhung als angenommen.
Artikel 4 – Verpackung
4.1 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, werden die Waren, falls erforderlich und nach alleiniger Beurteilung durch Unisad, in einer handelsüblichen Verpackung bereitgestellt.
4.2 Sofern mit dem Abnehmer nicht schriftlich anders vereinbart, nimmt Unisad Verpackungen nicht zurück, ausgenommen spezielle Transportwagen, Kisten oder Säcke. Diese Verpackungsmittel nimmt Unisad stets zurück; der Abnehmer muss sie Unisad in einer noch festzulegenden Weise zur Verfügung stellen.
Artikel 5 – Lieferung
5.1 Unbeschadet Artikel 2.2 legen Unisad und der Abnehmer den Liefertermin gemeinsam fest. Eine von Unisad genannte Lieferfrist gilt lediglich annähernd und nicht als Garantie.
5.2 Die bloße Überschreitung der Lieferfrist setzt Unisad nicht in Verzug. Entsteht aus irgendeinem Grund eine Verzögerung, verlängert sich die Lieferzeit um deren Dauer.
5.3 Sofern nicht schriftlich, etwa in der Auftragsbestätigung von Unisad, anders vereinbart und ungeachtet Artikel 7 dieser Bedingungen gelten Waren rechtlich als an den Abnehmer geliefert, sobald sie bei Unisad versand- oder transportbereit sind, der Abnehmer darüber schriftlich informiert wurde (Ex Works, Incoterms 2010) und seine Zahlungsverpflichtung erfüllt hat. Ab Lieferung gehen Kosten und Risiken der gelieferten Waren auf den Abnehmer über.
5.4 Der Transport erfolgt auf Kosten und Gefahr des Abnehmers, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Der Abnehmer muss die Waren am angekündigten Tag entgegennehmen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, lagert Unisad sie im eigenen Lager oder anderweitig ein oder lässt sie einlagern. Die damit verbundenen Kosten trägt der Abnehmer.
5.5 Unisad ist zu Teillieferungen berechtigt. Jede Teillieferung, einschließlich der Lieferung von Waren eines zusammengestellten Auftrags, kann gesondert in Rechnung gestellt werden. In diesem Fall erfolgt die Zahlung gemäß Artikel 6 dieser Bedingungen.
Artikel 6 – Zahlung
6.1 Der Abnehmer muss innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum den geschuldeten Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto überweisen, sofern nicht schriftlich anders vereinbart und in der Auftragsbestätigung gemäß Artikel 2.2 bestätigt.
6.2 Der Abnehmer verzichtet hiermit auf seine Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte.
6.3 Unisad sorgt für eine rechtzeitige Rechnungsstellung. Teilrechnungen sind jederzeit möglich, sofern dies nicht schriftlich ausgeschlossen wurde.
6.4 Erfüllt der Abnehmer seine Zahlungsverpflichtung gemäß Artikel 6.1 nicht, darf Unisad den Vertrag ganz oder teilweise beenden oder aussetzen. In diesem Fall haftet der Abnehmer vollständig für den Unisad entstandenen und noch entstehenden Schaden. Unbeschadet der übrigen Rechte von Unisad schuldet der Abnehmer zudem monatlich 2% Zinsen auf den noch offenen Rechnungsbetrag ab Überschreitung der Zahlungsfrist bis zur vollständigen Zahlung. Unisad darf dann die sofortige Begleichung aller offenen Rechnungen verlangen und weitere Lieferungen aussetzen, bis der gesamte Rechnungsbetrag bezahlt oder eine ausreichende Sicherheit gestellt wurde.
6.5 Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Inkassokosten, die Unisad aufgrund der Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen durch den Abnehmer entstehen, trägt der Abnehmer. Sie werden nach dem Tarif der niederländischen Rechtsanwaltskammer berechnet.
6.6 Zahlungen des Abnehmers werden stets zuerst auf sämtliche geschuldeten Kosten und aufgelaufenen Zinsen und anschließend auf die älteste fällige Rechnung angerechnet, auch wenn der Abnehmer eine spätere Rechnung als Zahlungszweck angibt.
Artikel 7 – Eigentumsvorbehalt
7.1 Alle gelieferten und noch zu liefernden Waren bleiben ausschließliches Eigentum von Unisad, bis sämtliche bestehenden oder künftigen Forderungen von Unisad gegen den Abnehmer, jedenfalls einschließlich der in Artikel 3:92 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Forderungen, vollständig bezahlt sind.
7.2 Solange das Eigentum an den Waren nicht übergegangen ist, darf der Abnehmer sie weder verpfänden noch Dritten sonstige Rechte daran einräumen, außer im ordentlichen Geschäftsbetrieb. Auf erstes Verlangen von Unisad muss der Abnehmer an der Bestellung eines Pfandrechts an den Forderungen mitwirken, die ihm aus der Weiterlieferung der Waren gegen seine Abnehmer zustehen oder entstehen.
7.3 Der Abnehmer muss unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren mit der gebotenen Sorgfalt und als erkennbares Eigentum von Unisad aufbewahren.
7.4 Unisad darf unter Eigentumsvorbehalt gelieferte und noch beim Käufer befindliche Waren zurücknehmen, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt oder Zahlungsschwierigkeiten hat oder zu bekommen droht. Der Abnehmer gewährt Unisad jederzeit freien Zugang zu seinen Grundstücken und Gebäuden zur Prüfung der Waren und zur Ausübung der Rechte von Unisad.
7.5 Die Bestimmungen in Artikel 7.1 bis 7.4 lassen die übrigen Rechte von Unisad unberührt.
7.6 Für einen im Ausland ansässigen Abnehmer gilt anstelle von Artikel 7.1: Bei Nichtzahlung am Fälligkeitstag kann Unisad den Verkauf von Rechts wegen und ohne Mahnung als nichtig betrachten. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Preises Eigentum von Unisad. Sämtliche Risiken trägt der Abnehmer. Geleistete Anzahlungen verbleiben bei Unisad als Ersatz möglicher Verluste beim Weiterverkauf. Artikel 7.2 bis 7.5 gelten entsprechend.
Artikel 8 – Pflichten des Abnehmers
8.1 Der Abnehmer stellt sicher, dass Unisad rechtzeitig über alle für die Vertragsausführung erforderlichen Daten und einschlägigen Spezifikationen verfügt.
8.2 Wird der Beginn oder Fortschritt der Vertragsausführung durch dem Abnehmer zurechenbare Umstände verzögert, trägt der Abnehmer die Unisad dadurch entstehenden Schäden und Kosten.
Artikel 9 – Beanstandungen
9.1 Der Abnehmer muss bei Empfang sorgfältig prüfen, ob die Waren dem Vertrag entsprechen. Ist dies nach seiner Auffassung nicht der Fall, muss er Unisad unmittelbar nach Empfang informieren. Konnte der Beanstandungsgrund vernünftigerweise nicht bei Empfang erkannt werden, gilt eine Frist von 2 Tagen ab Entdeckung oder dem Zeitpunkt, zu dem er vernünftigerweise hätte entdeckt werden können. Ungeachtet dessen akzeptiert Unisad keine Beanstandungen, die später als 1 Monat nach Lieferung erfolgen.
9.2 Erkennt Unisad die Beanstandung unter Beachtung von Artikel 9.1 als berechtigt an, ist Unisad nach eigener Wahl lediglich verpflichtet, die betroffenen Waren kostenlos zu ersetzen oder dem Abnehmer zu vergüten.
9.3 Eine Beanstandung entbindet den Abnehmer nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Unisad.
Artikel 10 – Rücksendung gelieferter Waren
10.1 Von Unisad an den Abnehmer versandte Waren dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von Unisad und zu den von Unisad festgelegten Bedingungen zurückgesandt werden.
10.2 Die Rücksendekosten trägt der Abnehmer, ausgenommen bei Waren, für die Unisad festgestellt hat, dass Mängel vorliegen, die unter die Garantie fallen oder für die Unisad haftet.
Artikel 11 – Garantie
11.1 Unisad gewährt für alle gelieferten Waren eine Garantie von 1 Monat nach Lieferung. Unter die Garantie fallende Mängel behebt Unisad nach eigener Wahl durch Ersatz der mangelhaften Waren oder Gutschrift ihres Kaufpreises.
11.2 Unisad ist zur Erfüllung einer Garantieverpflichtung nicht verpflichtet, wenn der Abnehmer zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme eine Verpflichtung gegenüber Unisad nicht vollständig, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig erfüllt hat.
11.3 Jede Garantie erlischt, wenn die Waren nachlässig oder unsachgemäß behandelt oder gepflegt wurden.
Artikel 12 – Haftung
12.1 Die Haftung von Unisad ist auf die Erfüllung der in Artikel 11 beschriebenen Garantieverpflichtungen beschränkt. Jede weitergehende oder andere Haftung wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung oder sonstiger Pflichtverletzungen von Unisad sowie für Schäden einschließlich Folgeschäden des Abnehmers oder Dritter aus irgendeinem Rechtsgrund ist ausdrücklich ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung ist stets auf den Betrag begrenzt, den der Versicherer im betreffenden Fall zu zahlen bereit ist.
12.2 Der Abnehmer muss Unisad von sämtlichen Schadensersatzansprüchen der von ihm eingeschalteten Dritten im Zusammenhang mit der Vertragsausführung freistellen und schadlos halten, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Unisad. Der Abnehmer muss Unisad ferner von allen Ansprüchen eingeschalteter Dritter freistellen und schadlos halten, die mit seiner Nutzung der von Unisad gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen zusammenhängen oder daraus entstehen.
12.3 In Anspruch genommene Mitarbeiter von Unisad können sich auf diesen Artikel berufen, als wären sie Partei des Vertrags zwischen Unisad und dem Abnehmer.
Artikel 13 – Geistige und gewerbliche Eigentumsrechte
13.1 Unisad behält sich sämtliche geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte an ihren Angeboten sowie an erstellter oder bereitgestellter Software, Beschreibungen, Modellen, Zeichnungen und dergleichen sowie an den darin enthaltenen oder zugrunde liegenden Informationen vor.
13.2 Der Abnehmer gewährleistet, dass die in Artikel 13.1 genannten Gegenstände und Informationen, soweit nicht zur Vertragsausführung erforderlich, nur mit schriftlicher Zustimmung von Unisad vervielfältigt, veröffentlicht, gespeichert oder anderweitig genutzt werden.
13.3 Alle auf oder in den gelieferten Waren befindlichen Zeichen, Logos, Etiketten und dergleichen dürfen unabhängig von einem Schutz durch geistige oder gewerbliche Eigentumsrechte nur mit Zustimmung von Unisad verändert, entfernt, nachgeahmt oder für andere Waren verwendet werden. Der Abnehmer muss diese Bestimmung seinen eigenen Abnehmern als Drittbegünstigungsklausel auferlegen.
Artikel 14 – Sicherheitsleistung
14.1 Hat Unisad Anlass zu der Annahme, dass der Abnehmer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann, muss dieser auf erstes Verlangen eine ausreichende Sicherheit für die vollständige Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus bereits durchgeführten oder noch ganz oder teilweise durchzuführenden Verträgen in einer von Unisad festzulegenden Weise leisten.
Artikel 15 – Aussetzung, Vertragsauflösung und höhere Gewalt
15.1 Kommt der Abnehmer einer Verpflichtung gegenüber Unisad in irgendeiner Weise nicht nach oder werden ein Zahlungsaufschub beantragt oder vorläufig beziehungsweise endgültig gewährt, ein Insolvenzantrag gestellt, eine Insolvenzerklärung oder -forderung erhoben, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder das Unternehmen der Gegenpartei ganz oder teilweise liquidiert oder eingestellt, ist Unisad unbeschadet ihrer übrigen Rechte und ohne Schadensersatzpflicht ohne Inverzugsetzung oder gerichtliche Mitwirkung berechtigt:
- die Vertragsausführung auszusetzen, bis die Zahlung sämtlicher Unisad geschuldeten Beträge ausreichend gesichert ist; und/oder
- etwaige eigene Zahlungsverpflichtungen auszusetzen; und/oder
- jeden Vertrag mit dem Abnehmer ganz oder teilweise aufzulösen;
dies alles unbeschadet der Zahlungspflicht des Abnehmers für bereits gelieferte Waren oder erbrachte Dienstleistungen und der übrigen Rechte von Unisad, einschließlich des Rechts auf Schadensersatz.
15.2 Wird Unisad durch höhere Gewalt an der Vertragsausführung gehindert, darf Unisad ohne gerichtliche Mitwirkung die Ausführung aussetzen oder den Vertrag ganz oder teilweise auflösen, ohne zu Schadensersatz verpflichtet zu sein.
15.3 Höhere Gewalt umfasst jeden vom Willen von Unisad unabhängigen Umstand, der die Vertragserfüllung dauerhaft oder vorübergehend verhindert, sowie, soweit nicht bereits erfasst, Krieg, Kriegsgefahr, Bürgerkrieg, Aufruhr, Streik, Brand und jede andere Betriebsstörung bei Unisad oder ihren Zulieferern. Höhere Gewalt liegt auch vor, wenn ein Zulieferer Waren, die Unisad zur Ausführung des Vertrags mit dem Abnehmer bezieht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß liefert.
Artikel 16 – Einschaltung Dritter
16.1 Unisad darf zur Vertragsausführung im Namen und auf Rechnung des Abnehmers Dritte einschalten, wenn dies nach Einschätzung von Unisad erforderlich ist oder sich aus dem Vertrag ergibt. Die Kosten werden dem Abnehmer gemäß der Preisangabe von Unisad berechnet.
16.2 Der Abnehmer steht für die Qualität der Waren und Dienstleistungen der von ihm eingeschalteten Dritten ein.
Artikel 17 – Übertragung von Rechten und Pflichten
17.1 Der Abnehmer darf Rechte oder Pflichten aus einem Vertrag mit Unisad ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung weder auf Dritte übertragen noch zur Sicherung von Forderungen Dritter verwenden.
Artikel 18 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand
18.1 Auf diese Bedingungen und sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Unisad und dem Abnehmer ist niederländisches Recht anwendbar.
18.2 Soweit zwingendes Recht nichts anderes vorschreibt, ist in erster Instanz ausschließlich das Gericht Zeeland-West-Brabant für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Ausführung eines Vertrags zwischen Unisad und dem Abnehmer sowie über jede Bestimmung dieser Bedingungen zuständig, auch für einstweilige Maßnahmen. Bei Streitigkeiten mit im Ausland ansässigen Abnehmern ist daneben das ausländische Gericht am Wohnsitz des Abnehmers zuständig.
Artikel 19 – Vorrang des niederländischen Textes
19.1 Bei Widersprüchen zwischen einer Übersetzung und der niederländischen Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die niederländische Fassung maßgeblich.
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Belgien
1. GELTUNGSBEREICH - Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge und aller daraus entstehenden oder damit zusammenhängenden Verträge zwischen Unisad und dem Kunden beziehungsweise deren Rechtsnachfolgern sowie aller Angebote und Preisangaben von Unisad. Abweichungen sind nur schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen beider Parteien möglich. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen in Dokumenten des Kunden werden ausgeschlossen.
2. PREIS - Preise, Broschüren, Kataloge und Vorschläge sind freibleibend und für Unisad unverbindlich. Werden Bestellungen ohne vorherige schriftliche Preisvereinbarung ausgeführt, gilt der Preis am Liefertag. Der Gesamtpreis eines Angebots ist in Euro (€) angegeben und versteht sich ohne Umsatzsteuer. Bei Bestellungen ohne gesonderte Auftragsbestätigung gilt die Rechnung zugleich als Auftragsbestätigung, die den Vertrag als richtig und vollständig wiedergibt.
3. LIEFERUNG - Der Transport der Waren erfolgt stets auf Gefahr des Kunden, auch wenn vereinbart wurde, dass Unisad den Transport übernimmt.
4. LIEFERFRISTEN - Angegebene Lieferfristen sind unverbindliche Richtwerte. Die Waren werden ab Werk oder Lager geliefert und am Lieferort abgenommen. Ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung begründet eine Verzögerung weder die Auflösung des Vertrags noch einen Entschädigungsanspruch. Die vorgesehenen Ausführungsfristen können bei unvorhergesehenen Umständen während der Auftragsausführung ausgesetzt oder verlängert werden.
5. EIGENTUMSVORBEHALT - Der Kunde wird erst nach vollständiger Zahlung des Rechnungsbetrags Eigentümer der verkauften Waren. Verantwortung und Risiken für die Waren trägt der Kunde, sobald sie ihm zur Verfügung gestellt werden.
6. KÜNDIGUNG - Löst oder storniert der Kunde den Vertrag verspätet einseitig ohne triftigen Grund oder kann der Vertrag durch sein Verschulden nicht durchgeführt werden, schuldet er Unisad Schadensersatz in Höhe von 30% des gesamten Auftragswerts. Dieser Betrag kann erhöht werden, wenn Unisad einen höheren tatsächlichen Schaden nachweist.
7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN - Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsdatum zahlbar. Bei nicht vollständiger Zahlung innerhalb dieser Frist werden von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung Zinsen von 10% pro Jahr fällig. Der geschuldete Betrag erhöht sich außerdem um eine pauschale Entschädigung von 10% des gesamten Rechnungsbetrags, mindestens jedoch 125 €, unbeschadet des Rechts von Unisad, bei Nachweis eines höheren tatsächlichen Schadens eine höhere Entschädigung zu verlangen. Inkassokosten von Unisad sind in dieser Pauschale nicht enthalten und werden gesondert berechnet. Die verspätete Zahlung einer Rechnung macht alle übrigen offenen Rechnungen sofort fällig. Bei Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung behält sich Unisad vor, sämtliche weiteren Leistungen bis zur vollständigen Begleichung des offenen Rechnungsbetrags auszusetzen.
8. ZAHLUNGSFÄHIGKEIT DES KUNDEN - Bei Insolvenz, gerichtlichem Vergleich, offensichtlicher Zahlungsunfähigkeit, Einstellung der Tätigkeit oder jeder Änderung der Rechtsstellung des Kunden behält sich Unisad das Recht vor, den Vertrag von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung als aufgelöst zu betrachten.
9. BEANSTANDUNGEN - Beanstandungen zu gelieferten Produkten müssen Unisad innerhalb von 48 Stunden nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Rechnungsbeanstandungen müssen innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich erfolgen. Jede Beanstandung muss ausführlich begründet sein; andernfalls gilt sie als nicht erhoben. Soweit die Annahme nicht ausdrücklich durch Unterzeichnung des Frachtpapiers erfolgt, sind Beanstandungen bei Lieferung und jedenfalls vor Nutzung, Behandlung, Verarbeitung oder Weiterverkauf der Waren vorzubringen. Die Haftung von Unisad ist in jedem Fall auf den Ersatz nicht vertragsgemäßer Waren begrenzt.
10. HÖHERE GEWALT - Kann Unisad ihre vertraglichen Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt, Streiks, Unfalls, technischer Störung oder ähnlicher Umstände nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllen, werden diese Verpflichtungen ausgesetzt, bis Unisad sie wieder wie vereinbart erfüllen kann. Bei höherer Gewalt darf Unisad den Vertrag ganz oder teilweise schriftlich mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dass ein Anspruch auf Schadensersatz besteht.
11. HAFTUNG - Unisad haftet dem Kunden für eine mangelhafte Auftragsausführung, soweit diese in der Nichtbeachtung der bei der Ausführung zu erwartenden Sorgfalt und Fachkunde besteht. Die Haftung für eine Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung ist auf den Rechnungsbetrag ohne Umsatzsteuer begrenzt, der Unisad für die mit dem schadensverursachenden Ereignis zusammenhängenden Arbeiten bezahlt wurde oder noch geschuldet wird, höchstens jedoch auf 10.000 €. Der Kunde muss Unisad von allen Ansprüchen Dritter freistellen und schadlos halten, die aus den Arbeiten von Unisad für den Kunden entstehen oder damit zusammenhängen, außer soweit sie auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Unisad beruhen.
12. NICHTIGE KLAUSELN - Wird eine Klausel dieser Bedingungen für nichtig oder unwirksam befunden, bleiben Bestand und Gültigkeit der übrigen Klauseln unberührt.
13. GESELLSCHAFTSSITZ - Der Gesellschaftssitz von Unisad befindet sich am Broekkempweg 6, 3680 Maaseik.
14. ANWENDBARES RECHT UND STREITIGKEITEN - Auf diesen Vertrag ist belgisches Recht anwendbar. Alle Streitigkeiten aus der Ausführung oder über die Auslegung dieses Vertrags sind den Gerichten des Bezirks Limburg oder nach Wahl von Unisad den Gerichten des Bezirks vorzulegen, in dem die Lieferung stattgefunden hat.